Ein System Entgleist

Ich hatte ursprünglich nicht mehr vor den vorliegenden Text zu veröffentlichen. Für die Verhältnisse unserer Welt ist er bereits ziemlich alt. Der Text stammt aus dem Februar diesen Jahres, er entstand also zur Zeit der Thüringen-Wahl. Vor diesem Hintergrund ist auch die Auswahl der Beispiele für Hass und Hetze zu sehen. Warum veröffentliche ich den Text also trotzdem?

Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass das Grundbedürfnis nach einem bösen Täter in den deutschen Medien stabil ist. In Deutschland gibt es ein konstantes Bedürfnis nach einem Buhmann, auf den sich einschlagen lässt, um sich selbst moralisch erhöhen zu können. Es ist jetzt nicht mehr die „Umweltsau“-Oma und auch nicht mehr der „Nazi“-AFDler, sondern der „Coronaleugner“, wahlweise auch Verschwörungstheoretiker. Das Bedürfnis der deutschen nach einem kollektiven Feindbild ist lebendiger denn je. Es ist erschreckend zu sehen, wie große Teile der Gesellschaft nach Feindbildern gieren. Eskalation wird zum Normalfall, ungeachtet der Tatsache, dass verbale Eskalation, gleich einer physischen Gewaltspirale nur einen Weg kennt und das ist abwärts.

Ein System Entgleist

Die Entwicklungen, der letzten Monate, waren für jeden Demokraten und Freund der freien Rede bedenklich. Erst trieb eine von Umweltorganisationen gefütterte und organisierte Jungendbewegung namens Fridays for Future die Politik vor sich her und degradierte Verfassungsorgane zu bloßen Erfüllungsgehilfen ihrer Rethorik des Notstandes. Jeder Zweifler ein Feind, so will es der Notstand.

Dieses Frühjahr dann wählte ein Parlament nicht so, wie vom Juste Milieu gewünscht. Unverzüglich setzte eine Hetzjagd auf unerwünschtes Gedankengut ein. Eine Welle der Verdächtigungen und eskalierter entgrenzter Sprache rollte durch das Land. Die Sprache von Massenmedien und Politikern verrohte in einem Maß, wie seit den Diktaturen des letzten Jahrhunderts nicht mehr. Entgleisungen von Einzelpersonen werden in der Regel von der Gesellschaft sanktioniert. Doch leben wir in interessanten Zeiten und so dürfen wir beobachten, wie ein System als Ganzes entgleist.

Die Situation ermöglicht einen Blick hinter die Masken der „Wohlmeinenden“. Sichtbar wurde ein Wille zum Machterhalt, der demokratischen Widerspruch nicht duldet.

Ausgrenzung

Die viel beschworene Zivilgesellschaft hat genauer betrachtet gar nicht so viele Werkzeuge zur politischen Einflussnahme. Das wichtigste darunter ist die öffentliche Debatte – aber ihr schärfstes Schwert ist und bleibt die Ausgrenzung. Es gibt keine Zentrale oder gar einzelne Person, die bestimmen könnte oder gar sollte, wer ab wo mit welcher Position ausgrenzt wird, dazu ist dieser Prozess auch viel zu uneinheitlich und voller Grauwerte. Vielmehr handelt es sich um eine Anzahl ständig verhandelter Vereinbarungen, wo die roten Linien der Akzeptanz gezogen werden.
– Sascha Lobo im Spiegel

Zwei interessante Punkte im obigen Zitat werfen ein Schlaglicht auf die Mechanismen der Ausgrenzung. Die eigene Gesellschaft wird hier als „viel beschworene Zivilgesellschaft“ bezeichnet mit ständig verhandelbaren Vereinbarungen.

Der erste Punkt ist das, was als Ausgrenzung nach Außen geschieht. Ausgrenzung wird angewandt, um die eigene Position zu festigen. Sie will nicht überzeugen, sondern die eigene Peergroup festigen. Der zweite Punkt, die Rede ist vom verhandelbaren, was gerade noch akzeptiert wird, dürfte jedem Konservativen im Ohr klingeln. In den letzten 20 Jahren sind die Grenzen des Sagbaren mit einer ungeheuren Geschwindigkeit verschoben worden. Der Korridor des Aussprechlichen wird von einer progressiven Elite konsequent verengt. Es gilt, wer nicht für uns ist, der ist gegen uns. Es ist ein System der Meinungshygiene.

Eskalation

[…] Was ich allerdings heute erlebt habe, toppt alles. Mir wurde vor zwei Stunden auf denkbar krasse Weise klar gemacht, dass ich mein politisches Engagement sofort beenden muss, wenn ich keine „Konsequenzen“ befürchten will. Die Ansage war glaubhaft und unmissverständlich. Ich beuge mich dem Druck und lege mit sofortiger Wirkung alle meine politischen Ämter nieder […]
– Ralf Höcker, ehemaliger Vorsitzende der WerteUnion zu seinen Rücktritt

Treffen kann es jeden und sei es auch nur aufgrund eines Gerüchtes. So geschehen beim Nullpunkt filmfestival. Ein alternatives Filmfestival, das Filme abseits des Mainstreams bekannt machen will. Seit Monaten haben sie Probleme ein Kino zu finden, weil die Abgrenzung nicht rigoros genug ist und somit die Veranstaltungsorte von der Antifa unter Druck gesetzt werden. Das die Organisatoren niemals gesagt oder getan haben, was ihnen unterstellt wird, spielt keine Rolle. Das Gerücht ist in der Welt und die Gewalt der staatlich unterstützten Antifa Schläger hinlänglich bekannt.

Das Organisationen, wie die AFD, die Werteunion und inzwischen auch die FDP aktiver Gewalt und Ausgrenzung ausgesetzt sind, daran haben wir uns gewöhnt. Du bist entweder Links, dann bist du ein guter Mensch oder du bist nicht Links, dann bist du ein schlechter Mensch.

Deutschland, so scheint es, ist ein manisch-depressives Land geworden. Schubweise versucht die deutsche Politik und Kulturelite, angebliche Staatsfeinde zu identifizieren. Jeder, der an diesem kollektiven Spiel nicht teilnehmen möchte, muss mit Ächtung rechnen. Es reicht nicht klarzustellen, dass Rassismus und Gewalt abgelehnt wird. Wer sich nicht andauernd durch immer radikalere Abgrenzung und Ächtung aller nicht progressiv Linken hervortut, begeht den Tatbestand des mangelnden Klassenstandpunktes. Jeder, der gar ein Gespräch mit dem Feind führt oder es auch nur gern führen würde, ist der Kontaktschuld schuldig gesprochen.

Der Weg zur „falschen“ Seite wird immer kürzer, die richtige Seite immer enger. Es ist eine Spirale der Eskalation, betrieben und forciert von den „Eliten“ dieses Landes, durchgesetzt unter tatkräftiger und freiwilliger Unterstützung der Medien.

Eine Sprache der Gewalt

In der Logik der Eskalation verroht die Sprache in einem erschreckenden Maße. Die Sprache ist inzwischen zu einem Spiegel geworden, die die Verrohung und Gewalt im Denken der handelnden Akteure entlarvt. Langsam fallen die Hüllen.

So etwas darf man gar nicht zulassen, wenn man solchen Leuten den Finger gibt, dann nehmen sie die ganze Hand, das ist wie ein Krebsgeschwür.
– Elmar Brok (CDU) über die Werte Union

Die AFD und ihre Funktionäre müssen politisch Ausgegrenzt werden, damit sie nicht andere infizieren […]
Rupert Polenz (CDU)

Ein widerwärtiger Drecksack. Mitglied der widerwärtigen Partei @AfD_Bund .Menschen,die ihr Menschsein verwirkt haben
Igor Lewitz, Starpianist

Dieses Vokabular aus der Medizin, betrachtet andersdenkende als Krebsgeschwür, kranke, die behandelt gehören. Es ist eine Sprache der Schande, eine Sprache des Hasses, der Entmenschlichung. Eine Sprache, bekannt aus Diktaturen, einer Demokratie unwürdig. Jeder Demokrat, jeder, der die Zivilgesellschaft(!) liebt, ist aufgefordert, sich diesen Auswüchsen des Hasses entgegenzusetzen. Eine Sprache, die nur dem Zweck dient Gräben zu vertiefen und Verständigung unmöglich zu machen, ist ein Sargnagel für die Freiheit. Besser ist es, gar nicht zu sprechen. Damit ist diese Sprache das Ende der Demokratie, so wie wir sie kennen.

Der Weg in den Abgrund

Dieses System, der andauernden Selbstvergewisserung und Eskalation führt zwangsweise in die maximale Polarisierung der Gesellschaft. Eine Verständigung ist schlicht nicht mehr möglich. Ich kann als liberaler nicht mehr länger mit einem Linken über Politik diskutieren, denn jede Abweichung führt automatisch zur Eskalation des Gesprächs. Es ist eine Logik, die nur noch das extrem kennt. Eine Spirale der verbalen Gewalt.

Über kurz oder lang wird diese Eskalation in physische Gewalt umschlagen, die Logik der Eskalation und des Notstands verlangt über kurz oder lang nach realen Taten.

Am Ende von Star Wars Episode 3 gibt es eine Szene, wo der Imperator die Umgestaltung der Republik in das erste galaktische Imperium verkündet. Der Senat jubelt frenetisch. Prinzessin Amidala, eine der Hauptfiguren in Star Wars kommentiert das mit der traurigen Feststellung: „Und so geht die Freiheit zugrunde, unter tosenden Applaus.“

Die letzten Monate haben gezeigt, dass wir vor einer sehr ähnlichen Situation stehen. Eine Bundeskanzlerin bezeichnet eine demokratische Wahl als unakzeptabel und fordert die Annullierung der Wahl und die versammelte politische Journaille stimmt mit Begeisterung zu.

Inhalte spielen keine Rolle mehr, die Durchsetzung des eigenen Machtanspruchs ist der einzige Leitstern, der die politische Elite dieses Landes noch bewegt. Ein System entgleist, entgrenzt sich selbst. Die Journaille jubelt, die kulturelle Elite jubelt, es ist das Ende der Demokratie, so wie wir sie kennen.

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